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Dienstleistungen

Private Förderschulen, Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften

Privat angestelltes Lehrpersonal an Förderschulen, für das der private Schulträger Personalkostenersatz erhalten kann, bedarf der schulaufsichtlichen Genehmigung.

An privaten Förderschulen arbeiten grundsätzlich vollausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für diese Schulart. Es arbeiten dort aber auch Lehrkräfte anderer Schularten sowie weiteres sonderpädagogisches Personal (z. B. Heilpädagogen/Heilpädagoginnen, Heilerziehungspfleger/innen, Erzieher/innen).

Die schulaufsichtliche Genehmigung dieses Lehrpersonals dient der Feststellung und Sicherstellung der Qualität des Unterrichts. Die Genehmigung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

Keiner schulaufsichtlichen Genehmigung bedürfen privat angestellte Pflegekräfte und privates Verwaltungspersonal an privaten Förderschulen.

Es muss ein schriftlicher Antrag des Schulträgers auf schulaufsichtliche Genehmigung für jede Lehrkraft bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirkes, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung.

Der Antrag muss rechtzeitig vor dem geplanten Einsatz der Lehrkraft gestellt werden.

Für Unterrichtsgenehmigungen zum Einsatz an Realschulen und Fachoberschulen zur sonderpädagogischen Förderung fallen für den Schulträger Kosten für die befristete und unbefristete schulaufsichtliche Genehmigung an.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und der Anzahl der Anträge, die bei der jeweils zuständigen Regierung eingehen.

  • für Lehrkraft für Sonderpädagogik, Lehrkraft, Fachlehrkraft, Religionslehrkraft
    • Lebenslauf
    • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
    • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
    • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
    • Arbeitsvertrag
    • Abstellungsvertrag bzw. Missio Canonica/Vocatio (zusätzlich für Religionslehrkräfte)
    • Nachweis des Masernschutzes
    1. für Heilpädagoginnen und -pädagogen im Förderschuldienst/sonstiges Personal
      • Lebenslauf
      • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
      • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
      • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
      • Arbeitsvertrag
      • Nachweis des Masernschutzes
    2. für Verwaltungsangestellte, Differenzierungskräfte und Pflegekräfte
      • Lebenslauf
      • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
      • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
      • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
      • Nachweis des Masernschutzes

    • Art. 33 und 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
    • Art. 114 Abs. 1 und Art. 99 Abs.1, Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und 3 Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
    • Art. 92 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 94 u. Art. 97 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

    Regierung der Oberpfalz

    AdresseRegierung der Oberpfalz
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    +49 941 5680-0+49 941 5680-0
    +49 941 5680-1199+49 941 5680-1199

    Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
    http://bsp.schmidmuehlen.de//online-dienste/dienstleistungen